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#1

Maut für PKW´s

in Fachbeiträge, Diskussionen, Umfragen 10.04.2010 07:49
von Ralph Seeling • 255 Beiträge

Der Autofahrer soll weiter gemolken werden und zwar durch die Einführung der Maut nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Dies berichtet die Sendung "Kontraste" in der ARD. Die Pläne sollen bereits in den Schubladen liegen. Die geplante Maut würde ungefähr 5 Milliarden Euro in die klammen Kassen spülen. Ob der Betrag für die Instandsetzung der Autobahnen, Landstraßen etc. verwendet wird, ist allerdings fraglich.

Was halten Sie davon?


Ralph Seeling Administrator
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#2

RE: Maut für PKW´s

in Fachbeiträge, Diskussionen, Umfragen 10.04.2010 08:30
von Thomas Weiß • 228 Beiträge

Grundsätzlich ist ja eine Autobahnbenutzungsgebühr nicht schlecht. Das haben andere Staaten auch. Deutschland ist das Land in Europa mit den meisten Nachbarn. Daraus resultiert sehr viel Transitverkehr. Alle, die von Nord- nach Südeuropa oder von Ost- nach Westeuropa wollen, müssen durch Deutschland durch. Insofern sollten vor allem Transitreisende zur Kasse gebeten werden. Das war auch damals das Hauptargument für die Einführung der LKW-Maut.
Doch ich habe noch deutlich das technische Desaster um die Einführung der LKW-Maut in Deutschland in Erinnerung. Und wenn dieses System auch für PKW's eingeführt werden soll, ist zu befürchten, dass die Kosten höher sind, als es im Endeffekt einbringt. Der deutsche Gesetzgeber hat ja bekanntlich den Hang, alles möglichst kompliziert zu regeln (mit dem vermeintlichen Hintergedanken es gerecht zu machen). Also wird es sicherlich auch bei der PKW-Maut zig Ausnahmeregelungen geben.
Das deutsche Steuersystem kennt keine zweckgebundene Verwendung von erhobenen Steuern. D.h. alle Steuern (auch Alkohol-, Benzin-, KFZ-Steuer usw.) fließen in einen Topf, aus dem Bund, Länder und Kommunen bedient werden. Die Verwendung der Mittel geschieht dann nach Haushaltsplan.
Darüber hinaus kann ich mich auch noch daran erinnern, dass Bundeskanzlerin Merkel während des Wahlkampfes zur letzten Bundestagswahl eine PKW-Maut strikt abgelehnt hat. Da der Staat aber so gut wie pleite ist, wird natürlich jetzt nach jeder möglichen Einnahmequelle gefahndet.


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Thomas Weiß
Administrator
E-Mail: thomas[at]businesstreffpunkt.de

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