businesstreffpunkt ist die Werbeplattform, auf der Freiberufler, KMU, Künstler und Existenzgründer preiswert werben können.

Lastwagen 01ü 184x100Berolina Wings 04 184x100
#1

Berliner Wasser-Volksbegehren: 5 weitere Geheimverträge aufgetaucht

in Wirtschaftsnachrichten 12.02.2011 16:54
von quaselstrippe • 24 Beiträge

Wählen gehen morgen Sonntag den 13.02.2011

Berlins Senat droht einen Tag vor dem Wasser-Volksbegehren ein handfester Skandal. Offenbar hat die Landesregierung gelogen, als sie am 10. November letzten Jahres "der Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit sämtlichen Anlagen und späteren Änderungsvereinbarungen" veröffentlichte. Fünf weitere Verträge blieben damals Geheim, enthüllt jetzt ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Die Initiatoren des Volksentscheids fühlen sich in ihren Vorwürfen an Rot-Rot bestätigt.

Unter Druck des mit rund 300.000 Unterschriften erfolgreichen Begehrens hatten sich Senat und die privaten Anteilseigner RWE und Veolia im Herbst angeblich auf die lang für unmöglich erklärte Veröffentlichung geeinigt. Der Nachrichtenagentur dapd liegt nun ein Bericht der Wirtschaftsprüfer vor. Demnach existierten neben dem Konsortialvertrag noch 5 weitere Verträge. Die Öffentlichkeit wußte bislang nichts davon.

Die Koalition bleibt dennoch bei ihrer bisherigen Haltung. "Der Senat hat im November die Verträge vollständig im Internet öffentlich zugänglich gemacht, von Geheimverträgen kann damit keine Rede mehr sein," wiederholt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) noch am Sonnabend im "Berliner Kurier". In den offiziellen Argumenten der Landesregierung, die sämtlichen Berliner Wählern als Broschüre zuging, heißt es sogar schwarz auf weiß: "Diese Forderung ist erfüllt".

Falsch, meint Carl Waßmuth von Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand", einer der Unterstützer des Volksbegehrens. "Harald Wolf hat die Berlinerinnen und Berliner belogen, Wowereit hat gelogen, und veolia und die Geschäftsführung der Wasserbetriebe haben dazu den Text vorgegeben. Das alles diente dazu, einen urdemokratischen Vorgang zu behindern: den Volksentscheid."

Tatsächlich hoffe Rot-Rot augenscheinlich auf eine möglichst geringe Wahlbeteiligung. Im Gegensatz zu Tempelhof und Pro Reli gab es aktuell keine Wahlkampagne des Senats, keine inhaltliche Auseinandersetzung. Eine aussichtsreiche Taktik. Bis Freitag wurden forderten nur 155.670 Berliner Briefwahlunterlagen an, so Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach. Deutlich weniger, als bei den vorherigen Begehren – für einen Erfolg müssen Sonntag, 18:00 Uhr, mindestens 616.571 Ja-Stimmen vorliegen. Waßmuth setzt nun darauf, daß sich viele Wähler nach dem Bekanntwerden weiterer Geheimverträge zur Teilnahme im Wahllokal entscheiden. "Es bleibt zu hoffen, daß die Wählerinnen und Wähler diese Machenschaften quittieren und am Sonntag erst recht mit Ja stimmen gehen."

Die neuen Erkenntnisse sind auch für die grüne Opposition ein Skandal. "Der Senat spielt wieder mal mit falschen Karten", sagt Fraktionschef Volker Ratzmann der dapd. "Der Senat hat augenscheinlich die Unwahrheit gesagt und versucht, die Leute von der Teilnahme am Volksentscheid abzuhalten". Die Landesregierung verläßt sich unterdessen weiter auf ihre Taktik: bis Sonnabend Vormittag herrschte zu den Vorwürfen völliges Schweigen.

http://www.berlinerumschau.com/news.php?...d=1001297504770

nach oben springen



Social Bookmarking:

Besucher insgesamt: Nordsee Urlaub

Besucher
0 Mitglieder und 10 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: Martin84
Forum Statistiken
Das Forum hat 1305 Themen und 3132 Beiträge.