businesstreffpunkt ist die Werbeplattform, auf der Freiberufler, KMU, Künstler und Existenzgründer preiswert werben können.

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
3. Widerrufsrecht
4. Pflichten der Mitglieder
5. Änderungen der Dienste auf den Businesstreffpunkt-Websites
6. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
7. Verantwortlichkeit für Inhalte der Mitglieder
8. Kundendienst/Support
9. Haftung von Businesstreffpunkt
10. Freistellung
11. Datenschutz
12. Schlussbestimmungen



Präambel

Mit der Anmeldung als Mitglied bei Businesstreffpunkt akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Businesstreffpunkt (im Folgenden die „AGB“ genannt).

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und Businesstreffpunkt, unabhängig davon, auf welcher der Businesstreffpunkt-Websites sich das Mitglied registriert oder einloggt.

Das Mitglied schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Businesstreffpunkt mit Ralph Seeling und Thomas Weiß. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name der vertretungsberechtigten Personen des Businesstreffpunkts können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von Businesstreffpunkt richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Das Mitglied kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder Seite erreichbaren Link „AGB“ aufrufen.

1. Gegenstand

1.1 Die Businesstreffpunkt-Websites bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an:
a) ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum (die Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontaktforum wird im Folgenden „unentgeltliche Mitgliedschaft“ genannt) sowie
b) ein geschlossenes entgeltliches Kommunikationsforum zur Vermittlung von Geschäftskontakten (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Kommunikationsforum wird im Folgenden „Business-Mitgliedschaft“ genannt).

1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Business-Mitgliedschaft sind auf den Businesstreffpunkt-Websites im Bereich „Preise“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Business-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Businesstreffpunkt kann den Mitgliedern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln. Businesstreffpunkt wird sie zudem im Business-Bereich für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum auf Anfrage bereithalten.

1.3 Jegliche Nutzung der auf den Businesstreffpunkt-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Businesstreffpunkt bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Businesstreffpunkt.

1.4 Businesstreffpunkt stellt die vom Mitglied bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Mitgliedern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Businesstreffpunkt ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Businesstreffpunkt-Websites zu entfernen.

1.5 Das Mitglied erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Businesstreffpunkt-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Businesstreffpunkt bemüht sich jedoch, die Businesstreffpunkt-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Businesstreffpunkt stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Businesstreffpunkt-Websites führen.

1.6 Businesstreffpunkt bietet dem Mitglied lediglich eine Plattform an, um das Mitglied mit anderen Mitgliedern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Mitglieder untereinander ermöglichen. Businesstreffpunkt beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Mitglieder untereinander. Sofern die Mitglieder über die Businesstreffpunkt-Websites Verträge untereinander schließen, ist Businesstreffpunkt hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Mitglieder sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Businesstreffpunkt haftet nicht, falls über die Businesstreffpunkt-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Mitgliedern zustande kommt. Businesstreffpunkt haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Mitglieder aus den zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträgen.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Das Mitglied hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Businesstreffpunkt-Websites zu registrieren.

2.2 Das Mitglied sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Das Mitglied ist verpflichtet, Businesstreffpunkt Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Das Mitglied darf Pseudonyme oder Künstlernamen als Nickname verwenden, ist aber verpflichtet, in seinem Profil im Eintrag "Name" seinen realen Namen anzugeben.

2.3 Das Mitglied sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Nicknamen und ein Passwort. Es ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Businesstreffpunkt wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und das Mitglied zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt das Mitglied ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Businesstreffpunkt-Websites ab. Businesstreffpunkt nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Mitglieds für die Dienste der Businesstreffpunkt-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Mitglied und Businesstreffpunkt zustande. Businesstreffpunkt behält sich jedoch das Recht vor, Mitglieder abzulehnen.

2.6 Businesstreffpunkt kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Businesstreffpunkt-Websites angemeldetes Mitglied tatsächlich diejenige Person darstellt, die das Mitglied vorgibt zu sein. Businesstreffpunkt leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitglieds. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie sich bei Businesstreffpunkt zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Ralph Seeling
oder
Thomas Weiß

Der Widerruf kann auch über das auf den Businesstreffpunkt-Websites von jeder Seite aus im Impressum erreichbaren Kontaktformular an Businesstreffpunkt übermittelt werden.

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

4. Pflichten des Mitglieds

4.1 Das Mitglied ist verpflichtet,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Mitgliedern zu machen,

4.1.2 nur solche Fotos seiner Person als Profilfoto zu verwenden, die maximal fünf (5) Jahre alt sind und das Mitglied klar und deutlich erkennen lassen. Das Mitglied stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den Businesstreffpunkt-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) als Profilfoto ist nicht gestattet. Die vom Mitglied übermittelten Profilfotos dürfen keine Firmenlogos enthalten. Firmenlogos können aber in die Signatur eingebunden werden.

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Businesstreffpunkt-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Mitglied insbesondere untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Mitglieder, Businesstreffpunkt-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

politisch radikale oder extremistische Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

religiös radikale oder extremistische Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

andere Mitglieder unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen,

Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,

Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Mitglied untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Businesstreffpunkt-Websites. Das Mitglied darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Businesstreffpunkt-Websites angebotenen Dienste von Businesstreffpunkt zur Verfügung gestellt werden.

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Businesstreffpunkt-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Businesstreffpunkt-Websites und daher ausdrücklich untersagt.

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Businesstreffpunkt-Websites oder von anderen Mitgliedern,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Businesstreffpunkt-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Änderungen der Dienste auf den Businesstreffpunkt-Websites

Businesstreffpunkt behält sich vor, die auf den Businesstreffpunkt-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für das Mitglied nicht zumutbar.

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

6.1 Das Mitglied kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den Businesstreffpunkt-Websites von jeder Seite aus erreichbaren im Impressum vorhandenen Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Business-Netzwerk-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Mitglieds anzugeben.

6.2 Die Business-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Mitglied gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Business-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Mitglied oder Businesstreffpunkt gekündigt wird. Das Mitglied und Businesstreffpunkt können die Business-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwölf (12) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den Businesstreffpunkt-Websites von jeder Seite aus im Impressum erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Brief an Businesstreffpunkt bzw. das Mitglied. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Businesstreffpunkt-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Mitglieds anzugeben. Nach der Kündigung der Business-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Mitglied die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Nach Beendigung der Business-Mitgliedschaft werden alle Beiträge des Mitglieds in den Bereichen, wo nur Business-Mitglieder Schreibrechte haben, gelöscht.

6.3 Ein wichtiger Grund für Businesstreffpunkt liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Businesstreffpunkt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Businesstreffpunkt und des Mitglieds nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch das Mitglied,

Verstoß des Mitglieds gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,

der Ruf der auf den Businesstreffpunkt-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Mitglieds erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass das Mitglied wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Mitgliedern diese Verurteilung bekannt ist);

das Mitglied wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

das Mitglied schädigt ein oder mehrere andere Mitglieder oder

das Mitglied ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann Businesstreffpunkt unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die das Mitglied eingestellt hat,

Ausspruch einer Abmahnung oder

Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Businesstreffpunkt-Websites.

In weniger schweren Fällen von Verstößen können einzelne Beiträge gesperrt werden. Das Mitglied erhält dann in einem nur für ihn zugänglichen Bereich die Möglichkeit, seine Beiträge so zu verändern, dass der Verstoß gegen diese AGB oder andere Regeln des Forums aufgehoben wird.

6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Mitglieds auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

Businesstreffpunkt kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund,

Businesstreffpunkt sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder

das Mitglied kündigt den Vertrag; der Anspruch des Mitglieds auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn das Mitglied aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Businesstreffpunkt stammt.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Mitglieder

7.1 Businesstreffpunkt übernimmt keine Verantwortung für die von den Mitgliedern der Businesstreffpunkt-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Businesstreffpunkt gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit das Mitglied eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Businesstreffpunkt-Websites bemerkt, kann es diese mit dem auf den Businesstreffpunkt-Websites von jeder Seite aus im Impressum erreichbaren Kontaktformular melden.

8. Kundendienst/Support

Das Mitglied kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Businesstreffpunkt oder zu den Diensten von Businesstreffpunkt über das auf den Businesstreffpunkt-Websites von jeder Seite aus im Impressum erreichbaren Kontaktformular oder per Brief übermitteln

9. Haftung von Businesstreffpunkt

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Businesstreffpunkt (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Businesstreffpunkt sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften

10. Freistellung

10.1 Das Mitglied stellt Businesstreffpunkt von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Businesstreffpunkt wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mitglied auf den Businesstreffpunkt-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Das Mitglied stellt Businesstreffpunkt ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Businesstreffpunkt wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Businesstreffpunkt-Websites durch das Mitglied geltend machen. Das Mitglied übernimmt alle Businesstreffpunkt aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Businesstreffpunkt bleiben unberührt. Dem Mitglied steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Businesstreffpunkt tatsächlich geringere Kosten entstanden sind

Die vorstehenden Pflichten des Mitglieds gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat

10.2 Werden durch die Inhalte des Mitglieds Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied Businesstreffpunkt nach Wahl von Businesstreffpunkt auf eigene Kosten des Mitglieds das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Businesstreffpunkt-Websites durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Businesstreffpunkt sofort einstellen

11. Datenschutz

Businesstreffpunkt ist sich bewusst, dass den Mitgliedern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Mitglieder an Businesstreffpunkt übermitteln, äußerst wichtig ist. Businesstreffpunkt beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Businesstreffpunkt wird die personenbezogenen Daten der Mitglieder insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen, sondern nur für den Zahlungsverkehr und der Mitgliederverwaltung speichern.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 Businesstreffpunkt behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für das Mitglied nicht zumutbar. Businesstreffpunkt wird das Mitglied über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Mitglied angenommen. Businesstreffpunkt wird das Mitglied in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Mitglied alle Erklärungen an Businesstreffpunkt per E-Mail mit dem von jeder der Businesstreffpunkt-Websites aus im Impressum erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Brief an Businesstreffpunkt übermitteln. Businesstreffpunkt kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Brief an die Adressen übermitteln, die das Mitglied als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

12.5 Erfüllungsort ist der Sitz von Businesstreffpunkt.

12.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Businesstreffpunkt.

12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.



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